Die angestrebte Lösung stand seitens der Familie Herbst als Verkäufer unter der Bedingung, dass sie als Betreiber der Kompostieranlage einen geeigneten Ersatzstandort für die Kompostierung finden, die notwendigen Genehmigungen seitens des Landes NÖ erteilt sind und dort der Betrieb fortgeführt werden kann. Im Juni hat die Familie Herbst der Gemeinde mitgeteilt, dass ein neues Projekt geplant ist, dieses jedoch nicht bis zum März 2020 genehmigt, gebaut und in Betrieb gehen kann. In der Gemeinderatssitzung am 16. September hat daher der Gemeinderat mit den Stimmen der Volkspartei mehrheitlich für eine Verlängerung des Kaufangebotes befristet bis Mai 2021 gestimmt. Zusätzlich wurde ein Optionsvertrag für ein Tauschgrundstück abgeschlossen. Die Bürgerliste Schulz und die SPÖ forderten eine sofortige Stilllegung der Anlage und stimmten gegen das Kaufangebot.
Bgm. Ofenauer: „Ich arbeite für eine Lösung, die jetzige Ablehnung des Kaufangebotes durch die Opposition ist in dieser Hinsicht absolut unverständlich, denn 2016 hat sie bei einem höheren Kaufangebot zugestimmt. Die aktuelle Forderung der Opposition nach einer sofortigen Stilllegung ist reinster Populismus und nicht förderlich für eine Lösung. Die Forderung ist nicht durchsetzbar, solange die Betreiber die Anlage entsprechend der Genehmigung des Landes betreiben. Ein Rechtsstreit würde nur die Gesprächsbasis mit den Betreibern zerstören und wäre kontraproduktiv, denn wenn die Gemeinde diesen Prozess verlieren würde, dann ist die Anlage einzementiert. Ich möchte daher keinen sinnlosen, langen Rechtsstreit führen sondern so rasch als möglich eine Lösung für die betroffenen Gemeindebürger erreichen und daher macht die Verlängerung des Kaufangebotes am meisten Sinn.“
Betreiber Herbst: „Wir arbeiten seit der Vereinbarung mit der Gemeinde an einer Verlegung des Standortes. An diesem Ziel hat sich nichts verändert. Wir werden nächstes Jahr ein Projekt beim Land NÖ zur Genehmigung einreichen. Das Kaufangebot der Gemeinde mit dem Options-Grundstück eröffnet dabei zusätzliche Möglichkeiten, sollte das geplante Projekt vom Land NÖ negativ beurteilt werden.“
Faktencheck:
- Die Kompostieranlage wurde 2013 nach dem Abfallwirtschaftsgesetz
vom Land NÖ genehmigt. In diesem Genehmigungsverfahren
hatte die Gemeinde keine Parteienstellung. - Im Dezember 2016 hat der Gemeinderat mit den Stimmen der Volkspartei,
SPÖ und BLS (1 Stimmenthaltung GGR Ratzinger) dem Lösungsweg von
Bürgermeister Ofenauer zugestimmt, die Anlage zu kaufen (Kaufpreis
840.000 Euro), um dort den Gemeindebauhof zu betreiben. Dieser Lösung
wurde seitens der Betreiber nur zugestimmt unter der Bedingung, dass Sie
eine neue Anlage auf einem neuen Standort in Betrieb nehmen können. - Betreiber gründen 2017 eine neue Gesellschaft und starten
die Planungen für eine neue Kompostieranlage. - Im Frühjahr 2019 haben die Betreiber informiert, dass sich die Absiedelung
innerhalb der vereinbarten Frist bis März 2020 nicht ausgehen wird. - Bürgermeister richtet daraufhin eine Arbeitsgruppe mit allen Parteien und
den Betreibern ein, um eine Anschlussregelung zu erarbeiten. - Gemeinderat beschließt im September 2019 mit den Stimmen der
Volkspartei die Verlängerung des Kaufangebotes bis Mai 2021. Der
Kaufpreis aus 2016 wurde um nicht rückzahlbare Förderungen und
Abschreibungen auf rund 650.000 Euro reduziert. - BLS und SPÖ stimmen diesmal gegen das Kaufangebot und fordern
die sofortige Stilllegung, jedoch ohne zu sagen wie das gehen soll.
