Neuigkeiten aus dem Parlament

Zu einer ausgabenseitigen Sanierung des Budgets bekannte sich heute Finanzministerin Dr. Maria Fekter bei der Fragestunde im Nationalrat. Sie arbeite an Strukturreformen und daran, diesen Staat modern in die Zukunft zu führen. Steuerlücken seien zu schließen, Steuermissbrauch zu verhindern. Fekter sprach sich gegen eine Steuer auf Substanz aus, sie bekenne sich zum Eigentum. Neue Steuern würden vor allem den Mittelstand, Gewerbebetriebe und Bauern treffen. Fekter, setze auf Strukturreformen, um das Budget ausgabenseitig zu sanieren. Sie möchte dort ansetzen, wo die größten Kostentreiber sind (Frühpensionen, Gesundheitssektor und Förderungen). Das faktische Pensionsantrittsalter müsse erhöht werden, Anreize für die Frühpension müssen eliminiert werden und es müsse zu besseren Zu- und Abschlägen bei Frühpensionen kommen. Viel Geld kann bei den Fachkräften gespart werden, denn diese werden im Arbeitsprozess dringend gebraucht, und sollten daher nicht mehr in Frühpension gehen. Dies nützt gleichzeitig der Wirtschaft. Neue Richtlinien müssen im Förderwesen mit den Ländern und Gemeinden definiert werden. Angesprochen auf die Herabstufung von Standard und Poors erklärte die Ministerin, dass Österreich damit eindeutig dokumentiert bekommen habe, "dass wir ein gesundes wirtschaftliches Gefüge, aber im Staatsgefüge Reformbedarf haben. Daher wollen wir den Budgetkonsolidierungskurs ambitionierter angehen. Wir müssen rasch auf ein Nulldefizit kommen und den Schuldenberg abbauen. Nur das gewährleistet Stabilität." Wenn der Schuldenberg auf über 80 Prozent des BIP heranwachse, würde Österreich ein weiteres Mal abgestuft, und "das wollen wir vermeiden. Immerhin geben wir bereits jetzt Milliarden für Zinsen aus." Den Konsolidierungsbedarf bezifferte die Ministerin mit mehr als zwei Milliarden Euro.