Richtigstellung zur BLS Sendung 3/2019

Der von GGR Schulz in der BLS Aussendung 03/2019 zitierte Grundsatzbeschluss zum Hochwasserschutz aus dem Jahre 2006 wurde nicht vom BGM Paukowitsch eingebracht, sondern von GGR Johannes Kern in seiner Funktion als Finanzausschussobmann. Mit diesem Beschluss griff der Gemeinderat nämlich in das laufende Budget 2006 und den mittelfristigen Finanzplan ein.

Der Beschluss hatte nichts wie von GGR Schulz (BLS) behauptet mit dem aktuell geplanten 100-jährigen Hochwasserschutz zu tun, sondern war eine Sofortmaßnahme auf das katastrophale Hochwasser im August 2006. Damit wurde das damals schon in Planung gewesene neue Gemeindeamt zugunsten von Sofortmaßnahmen für einen Hochwasserschutz gestoppt. Von einem 100jährigen Hochwasserschutz war überhaupt keine Rede.

Der ebenfalls bei dieser Sitzung neu formierte Hochwasserausschuss unter der neuen Leitung von Fritz Ofenauer hat dann den 30-jährigen-Hochwasserschutz mit Experten sehr rasch geplant und auch 2007 umgesetzt. Es wurden 700.000 Euro investiert. Es gab dafür auch keine Förderungen, da für Sofortmaßnahmen keine Förderungen vorgesehen waren - das war ja auch der Grund warum wir das Geld vom geplanten Projekt Gemeindeamt auf das Projekt Hochwasserschutz umgeleitet haben.

Damit war der Grundsatzbeschluss bereits 2007 erfüllt und die Maßnahmen haben zum Glück bis heute auch weitere, wesentliche Schäden abwenden können. Die Planungen für den 100jährige Hochwasserschutz in einem gemeinsamen Hochwasserausschuss mit Prinzersdorf haben dann erst Jahre später gestartet. Nur dieser wird zu 80% vom Bund und Land gefördert.

Das sehr ausführliche Protokoll aus der Gemeinderatssitzung 2006 ist auf unserer Homepage einsehbar.​​​​​​​