Wirtshaus statt Gemeinderat - Liste Schulz verweigert Mitarbeit

5 Minuten vor der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni legte die Liste Schulz dem Bürgermeister 4 Dringlichkeitsanträge vor. Dieser bat daraufhin die VP Fraktion zur Beratung und verschob den Beginn der Gemeinderatssitzung um eine halbe Stunde. Doch die Liste Schulz hatte dafür wenig Verständnis und verließ nach 15 Minuten das Gemeindeamt und blieb der kurz darauf startenden Sitzung somit unentschuldigt fern. Da auch die SP Gemeinderäte Fink und Wieseneder, sowie VP GR Gubi für die Sitzung entschuldigt waren, war der Gemeinderat mit den 12
anwesenden Gemeinderäten (11 VP Gemeinderäte und SP GR Andrea Gotthart) nicht mehr beschlussfähig und wichtige Beschlüsse konnten damit nicht erfolgen (mindestens 13 Gemeinderäte müssen für die Beschlussfähigkeit anwesend sein). So wichtig waren anscheinend die eigenen Dringlichkeitsanträge für die Liste Schulz selbst nicht. Die Gemeinderäte GGR Schulz, GR Ratzinger und GR Riegler zogen vom Gemeindeamt direkt zum Wirten im Ort. Nicht nur, dass die Liste Schulz sich nicht an der Gemeindearbeit beteiligt, wird mit derartigen Aktionen auch noch unsere Arbeit für die Gemeinde behindert. Hintergrundinfo dazu: Es besteht die Möglichkeit, bis vor Beginn einer Gemeinderatssitzung Dringlichkeitsanträhe einzubringen, um Punkte, die seit Beschluss der Tagesordnung noch hinzugekommen sind in der Sitzung behandeln zu können. Dazu werden die Anträge verlesen, über deren Dringlichkeit abgestimmt und falls diese auch anerkannt wird, wird der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Liste Schulz hat bereits mehrmals solche Anträge gestellt, bei komplexen Anträgen hat der Bürgermeister daher schon in der Vergangenheit die Sitzung kurzfristig um einige Minuten verschoben, damit die VP Fraktion die Anträge auch bewerten und sich ein Bild über die Dringlichkeit machen kann. Eine andere Möglichkeit wäre, die Sitzung zu beginnen und gleich zu unterbrechen. Fakt ist, dass die Arbeit für die Gemeinde und die Bürger im Vordergrund stehen muss. Die Liste Schulz hat sich in den letzten 4 Jahren nicht an dieser Arbeit beteiligt und ist einzig durch negative Stimmungsmacherei und Verunsicherung der Bevölkerung aufgefallen, sowie den Versuch gute Entwicklungen (wie z.B. die Schulden) schlecht zu reden. Nun will man anscheindend noch einen Schritt weitergehen und diese Arbeit auch noch aktiv boykottieren. Anscheinend will man um jeden Preis und auf dem Rücken der Bevölkerung die gute Arbeit der letzten Jahre zerstören!